Generalsynode A.u.HB. der Evang. Kirche in Österreich

10. Dezember 2016 / Innsbruck (Tag der Menschenrechte)
Generalsynode der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich
Protest gegen den Umgang mit Asylwerbenden in Österreich

Die in den letzten Tagen in verstärktem Ausmaß durchgeführten Anhaltungen von
Asylwerbern und Asylwerberinnen mit dem Ziel der Rückführung in angeblich sichere
Staaten nach der Dublin-III-Verordnung stoßen in der Evangelischen Kirche, ihren
Pfarrgemeinden und Einrichtungen zunehmend auf Ablehnung und auf Empörung.
Die geflüchteten Menschen finden in unserem Land Aufnahme, Hilfe und Betreuung,
vielfach auch in unseren Pfarrgemeinden und durch ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen. Sie erhalten Hilfe bei Integration und Deutschunterricht und
vieles andere mehr an Zuwendung.
Praktisch über Nacht werden diese schutzbedürftigen Menschen angehalten,
rückgeführt oder abgeschoben, ohne Rücksicht auf ihr persönliches Schicksal, ihre
Sicherheit oder ihr weiteres Fortkommen. Dieser Akt erfolgt in vielen Fällen, ohne
den Menschen die Möglichkeit zu geben, in Österreich ein Asylverfahren einzuleiten
oder den Abschluss eines solchen Verfahrens abzuwarten. Die betroffenen
Menschen stehen diesen Maßnahmen ohnmächtig und schutzlos gegenüber. Auch
die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen, die seit Monaten, um nicht zu sagen seit
Jahren, mit ihrem freiwilligen und unentgeltlichen Engagement die Arbeit und
Unterstützung an den Flüchtlingen, aber auch an unserer Gesellschaft geleistet
haben, leiden unter diesen Maßnahmen. Sie werden demotiviert, frustriert und ihre
Arbeit wird ad absurdum geführt. Dadurch wird das Vertrauen aller Beteiligten in den
Rechtsstaat erheblich erschüttert.
Asylsuchenden, die Aufnahme in die Gesellschaft, Unterstützung, Freunde und damit
eine starke Bindung gefunden haben, muss es ermöglicht werden, ihre Asylverfahren
in Österreich einleiten und deren Ergebnis abwarten zu können. Die Dublin-
Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass Österreich das Asylverfahren an sich
zieht und selbst entscheidet, ob ein Flüchtlingsstatus gewährt wird oder nicht.
Österreich war im letzten Jahr stolz auf die Aufnahmebereitschaft und das
Engagement der Zivilgesellschaft. Jene Menschen, denen man im letzten Jahr
großzügig die Einreise gestattet hat, werden jetzt wieder außer Landes gebracht und
damit das zivilgesellschaftliche Engagement der Helfer desavouiert.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf zur Vermeidung unnötiger
Härten, insbesondere bei kranken und bei allen anderen besonders
schutzbedürftigen Personen, die humanitäre Ausnahmeklausel der Dublin-
Verordnung in Anspruch zu nehmen und die Flüchtlingsfrage der Hilfesuchenden hier
in unserem Land abzuhandeln und zu entscheiden.
Dieser Aufruf erfolgt nicht zuletzt auch für alle der Hilfe bedürftigen Menschen,
welche in Folge ihres christlichen Glaubens aus ihrer Heimat gedrängt wurden oder
welche sich hier dem christlichen Glauben zugewendet haben. Der Aufruf erfolgt
aber in gleicher Intensität für alle Menschen ohne Unterschied ihrer Nationalität und
ihres Glaubens, welche der Hilfe bedürfen und das Vertrauen auf eine gerechte
Entscheidung in unser Land und seine rechtsstaatlichen Einrichtungen setzen.

9. Dezember 2015
Menschen auf der Flucht: Herausforderung für den Glauben

1. Als Kirche lassen wir uns leiten von den biblischen Überlieferungen und den
Menschenrechten. Diese helfen uns, Handlungsstrategien zu entwickeln, wenn
hunderttausende Menschen, bedrückt von Gewalt, Hunger und Verfolgung, auf der
Flucht durch unser Land kommen. Viele suchen bei uns um Asyl an. Wir lassen uns
in unseren eigenen Sorgen und Ängsten führen von der Erfahrung, dass Gott befreit
und rettet. Wir bedauern es zutiefst, dass Menschen gezwungen werden, ihr Land zu
verlassen. Als unsere Nächsten wollen wir sie in unserem Land willkommen heißen
und ihnen unsere Hilfe zuteilwerden lassen. Darin steht unser Christsein vor einer
enormen Herausforderung: Wir wollen sie annehmen und unsere Türen öffnen.
2. Wir danken für die Welle an Hilfsbereitschaft, die durch unser Land geht und
vertrauen nach wie vor den mitfühlenden Kräften einer wachen Zivilgesellschaft.
Ebenso danken wir den verschiedenen Einsatzorganisationen und Behörden, und
wollen diese nach unseren Möglichkeiten bestens unterstützen. Unsere lange
Tradition der Solidarität und Gastfreundschaft wird uns dabei helfen.
3. Wir fordern den Staat auf, seine umfassende Verantwortung wahrzunehmen.
Insbesondere erwarten wir geordnete Asylverfahren, die ohne Einschränkung
rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen, sowie menschenwürdige Unterbringung
und Versorgung der Schutzsuchenden.
4. Wir weisen jede Form des Missbrauchs dieser humanitären Krise und der davon
betroffenen Menschen zurück, wenn politische Parteien und Regierungen versuchen,
aus den damit verbundenen Sorgen und Ängsten der Bevölkerung politisches Kapital
zu schlagen. Mit Entschiedenheit wenden wir uns gegen jede Form von
Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Hass, auch in den eigenen Reihen.
5. Wir wissen, dass die Integration von Neuankömmlingen in unsere Gesellschaft viel
und geduldige Arbeit bedeutet. Diese kann nur im Geist der Solidarität und der
Zusammenarbeit getan werden. Als Kirche wollen wir mit unseren Mitteln beitragen,
diese diakonische Arbeit zu bewältigen.
6. Wir danken Gott für das Geschenk des Friedens in unserem Land und schauen mit
großer Sorge auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen. In diese Ursachen sind
wir in unterschiedlicher Weise durch unseren Lebensstil verwickelt. Wir wollen unsere
spirituellen und seelsorgerlichen Kräfte nutzen und zu einer Lebensart ermutigen, die
Lebensgrundlagen für alle Menschen erhält und nicht zerstört.
Einstimmig beschlossen von der Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich am
9. Dezember 2015 in Wien.